Waffen und Rüstung

Mit dem Tod und der Zerstörung und Vernichtung von Lebensgrundlagen wird weltweit Profit gemacht. Dass in der Folge des unverantwortlichen Waffenhandels Kriege entstehen und Menschen zur Flucht gezwungen werden, sollte nicht verwundern. Unsere Forderung lautet daher: „Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen.“ Hier finden sich Informationen über die Nutznießer und Betreiber des internationalen und deutschen Waffenhandels und über unsere Aktivitäten gegen die todbringenden Geschäfte.

Waffen und Rüstung

Den Tod bringen Waffen aus Deutschland

Von Jürgen Grässlin (in ZivilCourage 4/2008)

Seit Jahren rangiert Deutschland unter den Top Ten der Weltwaffenexporteure. Als „Europameister“ lieferte die Bundesrepublik im vergangenen Jahr für 3,395 Milliarden US-Dollar Waffen in alle Welt - so viel wie nie zuvor. Diesen Fakt dokumentiert der neue Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri 2008 für das Vorjahr. Panzer, Kampfflugzeuge oder Kriegsschiffe, Gewehre und Munition wurden ganz legal an kriegführende Nato-Staaten und an menschenrechtsverletzte Entwicklungsländer geliefert. Wie in den Vorjahren bricht die Bundesregierung damit erneut ihre eigenen „Politischen Grundsätze zum Rüstungsexport“.

Dass Deutschland auch bei den legalen Exporten so genannter „Kleinwaffen“, wie Gewehre und Maschinenpistolen, neue Rekorde erzielt, musste die Bundesregierung bereits in ihrem Rüs- tungsexportbericht 2006 eingestehen. Jüngst konnten Friedensorganisationen sogar den illegalen Export von G36-Gewehren ins Krisengebiet am Kaukasus nachweisen, was weltweit Aufsehen erregte.
Auch bei zivil wie militärisch einsetzbaren Dual-Use-Gütern betreibt die Bundesregierung Außenwirtschaftsförderung statt restriktiver Rüstungsexportkontrolle. Aktuelles Beispiel sind Mercedes-LKWs mit israelischen Streumunitionswerfern in Georgien - die persönliche Unterstützungserklärung auf der DFG-VK-Website ist wichtiger denn je.
Durch die im Rahmen der Schritte-zur-Abrüstungs-Kampagne von der DFG-VK mitinitiierte „Waldkircher Erklärung gegen den Rüstungsexport“ (siehe ZivilCourage 4/2007) gibt ein breites Bündnis von friedenspolitischen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Organisationen dem Widerstand eine gewichtige Stimme. Denn wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass deutsche Außenhandels- und Wirtschaftspolitik als Kriegsunterstützungspolitik betrieben wird.

Europameister Deutschland: Die vom Stockholm International Peace Research Institute im „Sipri Yearbook 2008“ veröffentlichten Angaben über die führenden Lieferanten konventioneller Großwaffensysteme belegen die Tatsache, dass sich Deutschland auf Platz 3 der Weltwaffenlieferanten stabilisiert hat. Mit Rüstungsexporten im Umfang von 3,395 Milliarden US-Dollar im letzten Jahr, 2006 waren es noch 2,891 Milliarden Dollar gewesen, beansprucht die Bundesregierung insofern zu Recht einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Schließlich zählen die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zu den führenden Rüstungsexporteuren der Welt. Insgesamt exportierten die USA (Rang 1), Russland (2), Frankreich (4), Großbritannien (5) und China (9) mit 71 Prozent fast drei Viertel aller Panzer, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe. Im Auftrag der „Weltfriedensorganisation“ Uno sammelten sie bei so genannten „humanitären Interventionen“ anschließend genau die Waffen mit militärischer Gewalt ein, die sie zuvor zum Profit ihrer eigenen Rüstungskonzerne exportiert hatten.

Wer Licht ins Dunkel deutscher Rüstungsexporte bringen will, kann sich - neben besagten Sipri-Yearbooks - weiterer Jahresberichte bedienen. Seit 1997 publiziert die „Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung“ (GKKE), in der sich die beiden großen christlichen Kirchen zusammengeschlossen haben, einen jährlichen Rüstungsexportbericht. Dieser beleuchtet mit der gebotenen kritischen Distanz deutsche Waffentransfers.
Die Bundesregierung publiziert ihrerseits seit 1999 einen Jahresbericht über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter, im Folgenden kurz „Rüstungsexportbericht“ genannt. In ihm können interessierte BürgerInnen mit der Zeitverzögerung von ein bis eineinhalb Jahren nachlesen, welches Land in welchem Umfang genehmigterweise deutsche Waffen, deren Bestandteile oder Munition erhalten hat. Welcher Waffentyp von welchem rüstungsproduzierenden Unternehmen zu welchem Zeitpunkt exportiert worden ist, bleibt geheim. Von den jährlich ca. 10.000 genehmigungspflichtigen Rüstungsexporten werden allenfalls einige wenige politisch folgenschwere öffentlich bekannt, Transparenz herrscht kaum. Ein Recht auf Mitsprache haben weder der Bundestag noch die Bundesbürger. Schlimmer noch: In den letzten drei Jahren wurde der Rüstungsexportbericht nicht einmal mehr im Bundestag beraten, er wurde einfach nur noch publiziert.

Geheime Entscheidungen unter Ausschluss der Demokratie: Grundlage der Rüstungsexportkontrolle ist in Deutschland Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes: „Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden.“ Das Nähere regeln das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und das Außenwirtschaftsgesetz (AWG). Politisch brisante Rüstungsexporte, beispielsweise Waffenlieferungen für Israel, die Türkei, Saudi-Arabien oder den Irak, werden im geheim tagenden Bundessicherheitsrat beschieden. Diesem gehören neun stimmberechtigte Mitglieder an, als Bundeskanzlerin leitet Angela Merkel (CDU) die Sitzungen. Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Bundesminister des Auswärtigen, Franz Josef Jung (CSU) als Bundesminister der Verteidigung, Peer Steinbrück (SPD) als Bundesminister der Finanzen, Wolfgang Schäuble (CDU) als Bundesminister des Innern, Brigitte Zypries (SPD) als Bundesministerin der Justiz, Michael Glos (CSU) als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Thomas de Maizìere (CDU) als Chef des Bundeskanzleramts sowie - seit der Bundestagswahl 1998 - auch die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sind stimmberechtigte Mitglieder. Bei Bedarf können weitere Bundesminister sowie der Generalinspekteur der Bundeswehr beratend teilnehmen.
Hatten die Regierungen vor Rot-Grün im Bundessicherheitsrat einvernehmliche Entscheidungen zur Voraussetzung erhoben und Vetos einzelner Mitglieder als Exportblocker akzeptiert, so wurde mit der Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder und seinem Stellvertreter Joschka Fischer das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen eingeführt. Was demokratisch klang, stellte seither einen Freifahrtschein für die starke, wirtschaftsorientierte Pro-Export-Fraktion dar.
Zur Beruhigung des Gewissens einer zuweilen durchaus rüstungsexportkritischen Parteibasis ließen Fischer und Wieczorek-Zeul wiederholt durchblicken, dass sie in verschiedenen Fällen gegen besonders bedenkliche Rüstungsexporte votiert hatten. Da aber keiner der Führungskräfte beider Regierungsparteien in der siebenjährigen Amtszeit der Rot-Grünen-Bundesregierung die Koalitionsfrage stellte - weder bei Rüstungsexporten an kriegführende Staaten noch bei Waffentransfers an menschenrechtsverletzende Regime - besaß dies bestenfalls Alibifunktion. Denn bereits unter Rot-Grün brachen fast alle Dämme, lediglich die recht überschaubare Embargoliste von momentan gerade mal 17 Staaten gilt als Exporthemmnis. Länder wie Saudi-Arabien, der Iran, Israel, Libyen oder Pakistan waren 2006 darauf nicht zu finden.

Jahr für Jahr eklatanter Bruch der „Politischen Grundsätze“: Noch im Januar 2000 hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine durchaus vielversprechende Neufassung der „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ verabschiedet. Seither sollte der Menschenrechtsfrage beim Rüstungsexport besonderes Gewicht beigemessen werden. Einer der Kernsätze der allgemeinen Prinzipien lautet, dass „der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland bei den Entscheidungen über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern besonderes Gewicht beigemessen“ wird.
Wer sich der Hoffnung einer fortan an Menschenrechten orientierten deutschen Rüstungsexportpolitik hingegeben mag, muss sich bitter enttäuscht sehen. Bereits Rot-Grün brach die eigenen Vorsätze in den sieben Jahren Regierungszeit vielfach, seit 2005 setzt die CDU/CSU-SPD-Regierung diese Förderungspolitik im Rüstungsexportbereich noch hemmungsloser fort.
Der „aktuelle“ Rüstungsexportbericht der Bundesregierung dokumentiert für 2006 umfangreiche Waffenlieferungen in menschenrechtsverletzende Staaten wiedie USA, die Türkei, Pakistan, Indien u.v.a.m. Ein Blick in den letzten Jahresbericht der Menschenrechtsrechtsorganisation Amnesty International belegt das ganze Desaster der deutschen Rüstungspraxis.

Deutsche Waffen für den Nato-Partner USA: Im Jahr 2006 lieferte Deutschland laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung Waffen im Wert von 571,6 Millionen Euro an die USA, die damit erneut führender Empfänger deutscher Waffen waren. Die US-Army erhielt u.a. Kampfhubschrauber, Teile für Kampfflugzeuge und Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Scharfschützengewehre, Maschinenpistolen und Munition.
Für eben dieses Jahr 2006 belegt Amnesty International eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen seitens der USA, die hier nur exemplarisch benannt werden können: „Aus den USA wurden ¡ Berichte über Polizeibrutalität und über Misshandlungen an Gefängnisinsassen bekannt. Im Jahr 2006 starben mehr als 70 Menschen, denen die Ordnungskräfte mit Taserwaffen Stromstöße versetzt hatten. In 14 US-Bundesstaaten wurden insgesamt 53 zum Tode verurteilte Personen hingerichtet.“ Des Weiteren befanden sich „auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba sowie im Irak und in Afghanistan nach wie vor Tausende Menschen ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in US-amerikanischer Gefangenschaft“. US-Präsident Bush räumte „die Existenz eines vom Geheimdienst CIA betriebenen Programms unbestätigter Inhaftierungen ein. Berichte legten die Vermutung nahe, dass US-Soldaten im Irak für extralegale Hinrichtungen verantwortlich waren.“ Ergänzend sei auf die immense Anzahl weiterer schlimmster Menschenrechtsverletzungen verwiesen, die die US-Army bei ihren Kriegseinsätzen im Irak und in Afghanistan verübte.

Deutsche Waffen für den Nato-Partner Türkei: Zum drittgrößten Empfänger deutscher Waffen avancierte 2006 laut regierungsamtlichem Rüstungsexportbericht die Türkei, im Jahr zuvor hatte der Nato-Partner noch auf Platz 6 rangiert. An die Militärs in Ankara wurden u.a. Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, militärische Landfahrzeuge, Feuerleiteinrichtungen und Munition für Pistolen, Gewehre und Kanonen im Wert von 311,7 Millionen Euro exportiert.
Für denselben Zeitraum verweist Amnesty International auf Meldungen, wonach „erneut Zivilisten an den Folgen tödlichen Schusswaffengebrauchs durch die Sicherheitskräfte“ gestorben sind. Der Paragraph 16 des revidierten Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus „ließ den direkten und ohne Vorwarnung möglichen Gebrauch von Schusswaffen zu“. Bei vielen der Demonstrationen gingen die Sicherheitskräfte „weiterhin mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen die Teilnehmer vor“. Zudem trafen „Berichte über Folterungen und Misshandlungen durch Beamte mit Polizeibefugnissen ein“. Noch immer verweigerte die Türkei das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und verfolgte Verweigerer mit zwangsweisen Einberufungen, Strafverfahren und Inhaftierungen.
In den Kurdengebieten im Osten und Südosten des Landes registrierte Amnesty International „eine Verschlechterung der Menschenrechtssituation“ im „Kontext eskalierender Kampfhandlungen“ zwischen Sicherheitskräften und bewaffneten Einheiten der PKK. „Im Zuge gewalttätiger Proteste in Diyarbakir sollen die Ordnungskräfte mit exzessiver Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen sein.“
Dass deutsche Waffen - allen voran in Lizenz bei MKEK gefertigte G3- und neuerdings HK33-Gewehre und MP5- Maschinenpistolen von Heckler & Koch - gegen Kurden zum Einsatz kommen, ist seit Jahren bekannt. Zu Zeiten des offiziell von 1984 bis 1999 währenden Bürgerkriegs war die Türkei Hauptempfänger deutscher Waffen. Bei mehreren geheimen Treffen berichteten dem Autor Soldaten der türkischen Armee unabhängig voneinander, dass 80 bis 90 Prozent der rund 40.000 getöteten Kurden - viele von ihnen ZivilistInnenen - mit G3-Gewehren erschossen wurden. Nach- zulesen ist das im 2003 erschienenen Buch „Versteck dich, wenn sie schießen“ von Jürgen Grässlin.
Neben der noch immer andauernden Besetzung des Nordostens von Zypern verübte die türkische Armee in den vergangenen Jahren wiederholt völkerrechtswidrige Grenzübertritte in den Norden des Irak zur kriegerischen Auseinandersetzung mit der Guerillaorganisation PKK und setzte dabei deutsche Waffen ein.

Deutsche Waffen an die verfeindeten Staaten Pakistan und Indien: Laut Jahresbericht 2007 von Amnesty International fielen im Jahr 2006 in Pakistan „zahlreiche Menschen willkürlichen Inhaftierungen und dem „Verschwindenlassen“ zum Opfer“, darunter auch Journalisten. Wieder freigelassene Personen berichteten „von Folterungen und Misshandlungen“. Die für „ungesetzliche Tötung Verantwortlichen kamen nach wie vor straffrei davon“, so Amnesty International. „Mindestens 446 Menschen wurden zum Tode verurteilt“, die Zahl von 82 Hingerichteten „lag deutlich höher als in den Vorjahren“.
Auch im Nachbarland Indien war die Todesstrafe nicht abgeschafft, mindestens 40 Todesurteile wurden verhängt. Die Anwendung der Sicherheitsgesetze führte zu „willkürlichen Verhaftungen und Folterungen“. Personen, die für frühere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren, „genossen nach wie vor Straffreiheit“, konstatiert die Menschenrechtsorganisation.
Im Jahr 2006 drohten die Konflikte zwischen den beiden Nachbarstaaten erneut zu eskalieren, was die CDU/CSU-SPD-Bundesregierung nicht davon abhielt, beide Seiten mit deutschen Waffen auszurüsten. Pakistan rückte laut Rüstungsexportbericht 2006 sogar um weitere drei Plätze nach oben und rangiert nunmehr auf Platz 10 der Empfängerliste deutscher Militärgüter. Die pakistanischen Militärs erhielten u.a. deutsche Waffen im Wert von 134,7 Millionen Euro, darunter Luftaufklärungssysteme, Kommunikationsausrüstung, Radaranlagen, LKWs und Teile für LKWs.
Indien - im Vorjahr noch nicht unter den Top 20 der Empfängerländer deutscher Waffen geführt - erhielt 2006 deutsche Waffen im Wert von 107,9 Millionen Euro und stieg damit auf Platz 13 auf. Die indische Armee wurde mit Panzerteilen, LKWs und Schleppern ausgerüstet, zudem mit Feuerleiteinrichtungen und Bordwaffensteuersystemen für U-Boote, elektronischer Ausrüstung, Navigations- und Lenkausrüstung etc.

Laut Informationen des Bonn International Center for Conversion (BICC), einem 1994 mit Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen gegründeten Friedensinstituts, erhielten im Jahr 2006 44 Länder, deren Menschenrechtssituation vom BICC als sehr bedenklich eingestuft wird, deutsche Rüstungsgüter. Die Entwicklung ist äußerst problematisch, zumal im Vorjahr bereits 36 Länder mit Waffen, Waffenteilen oder Munition aus Deutschland beliefert worden waren. BICC recherchierte, dass in 27 der Empfängerländer, die ganz legal deutsche Rüstungsgüter erhielten, schwere interne Gewaltkonflikte tobten - 2005 waren dies noch 19 Länder gewesen.
Nach BICC-Berechnungen besteht in 15 Empfängerländern „eine erhöhte Gefahr, dass unverhältnismäßig hohe Rüstungsausgaben die menschliche und wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigen“. Zu ihnen zählen beispielsweise Ägypten, Angola, Äthiopien, Indien, der Jemen, Madagaskar, Oman, Pakistan und Vietnam.
Massiv kritisierten die beiden großen christlichen Kirchen in ihrem 11. GKKE-Bericht 2007 die fehlende „Abkehr von einem für Expansion offenen Kurs“ seitens der CDU/CSU-SPD-Bundesregierung im Berichtsjahr 2006. Laut GKKE hatten die Genehmigungen - nicht zu verwechseln mit den real erfolgten Exporten - für deutsche Rüs- tungsausfuhren (Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter, Sammelausfuhrgenehmigungen) einen Umfang von 7,7 Milliarden Euro erreicht. Diese lagen damit deutlich über dem Genehmigungsvolumen der Vorjahre, das in den Jahren 2005 und 2004 noch jeweils 6,2 Milliarden Euro betragen hatte. Nachhaltig gesteigert worden waren allen voran die Sammelausfuhrgenehmigungen, bei denen „Umfang, Adressat und Gegenstände im Dunkeln bleiben“, lautete die Kritik der Kirchen.
Hatten diese im Vorjahr noch bei 2,0 Milliarden Euro gelegen, so rangierten sie 2006 bereits bei 3,5 Milliarden. Dieser Anstieg zeuge „von dem wachsenden Maß der Rüstungskooperation in Europa und dem hohen Stellenwert deutscher Zulieferung an Rüstungsproduzenten in andere EU- und Nato-Staaten“, so die nüchterne Analyse der GKKE. Die Kirchen kritisierten, dass „dadurch vermutlich vermehrt auch Waffenbauteile aus Deutschland in Entwicklungsländer“ gelangen würden. In diesem Sinne sei „eine allgemeine Änderung in der Genehmigungspraxis der jetzigen Bundesregierung gegenüber ihrer Vorgängerin nicht zu erkennen“.

Wann immer Kriege und Bürgerkriege toben, knallen die Sektkorken in den Chefetagen der Rüstungskonzerne. Neue Kriege bedeuten neue Waffenverkäufe, jeder beendete bedeutet Verkaufseinbußen, denn erfolgreiche Friedensverhandlungen und zivile Konfliktlösungen lassen die Profite der rüs- tungsproduzierenden und -exportierenden Unternehmen sinken.
Untersuchungen der Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung (AKUF) an der Hamburger Universität belegen, dass 2006 weltweit 43 Kriege und bewaffnete Konflikte geführt wurden. Gegenüber dem Vorjahr blieb die Zahl damit auf konstant hohem Niveau. Drei neuen kriegerischen Konflikten standen drei beendete gegenüber. „Das Gleichbleiben der Zahl der kriegerischen Konflikte ist allerdings trügerisch“, bilanzierte die AKUF Ende 2006, „da einige der ,andauernden` kriegerischen Konflikte erst gegen Ende des Jahres 2005 eskalierten.“
Diese Tatsache sowie die, dass die Angst im so genannten „Krieg gegen den Terror“ neue Beschaffungsaufträge vieler westlich orientierter Armeen mit sich brachte, ließ die Rüstungsausgaben 2006 weiter steigen. Die Top Ten der weltweit führenden Rüstungskonzerne dokumentiert die Dominanz US-amerikanischer und europäischer Unternehmen: Mit Boeing, Lockheed Martin, Northrop Grumman, Raytheon, General Dynamics und L-3 Communications profitieren sechs US-Rüstungsriesen von den weltweiten Kampfeinsätzen der US-Army und den Rüstungsexporten. Mit British Aerospace, der EADS, Finmeccanica und Thales komplettieren vier europäische Waffenproduzenten das Bild einer florierenden Rüstungsindustrie.

Daimler/EADS - Platz 1 im Ranking der aufsteigenden Rüstungsexporteure: Europas zweitgrößter Rüstungsriese, weltweit die Nummer 7, war im Jahr 2006 erneut die European Aeronautic Defence and Space Company, kurz EADS, mit Sitz in Amsterdam. Zum Konzern gehören der Flugzeughersteller Airbus, der Helikopterproduzent Eurocopter, die Weltraumsparte Astrium, die Geschäftsbereiche Militärische Transportflugzeuge sowie Verteidigung und Sicherheit mit dem Eurofighter-Konsortium. Die EADS ist zudem wesentlicher Anteilseigner beim Lenkflugkörperproduzenten MBDA. Größter Einzelanteilseigner der EADS ist die deutsche Daimler AG mit 22,52 Prozent des Aktienkapitals, wobei ein Konsortium aus 15 Investoren vorübergehend 7,5 Prozent der Anteile übernimmt. Zu den weiteren Anteilseignern zählen Sogeade mit Lagardère und der französischen Staatsholdung Sogepa (zusammen 27,53 Prozent), die spanische Staatsholding SEPI (mit 5,49 Prozent) sowie verschiedene Institutionen, Privatanleger und Mitarbeiter (mit 43,94 Prozent).
Bereits im Geschäftsjahr 2006 jubilierte Eurocopter über den Aufstieg zum weltweit führenden Hubschrauber-Hersteller. Zukünftig sollten die Umsätze dank der „wachsenden Nachfrage in militärischen und paramilitärischen Exportmärkten erheblich zunehmen“.
Im Jahr 2007 konnte die EADS mit ihrem 25-prozentigen Militäranteil beträchtliche „Erfolge“ bei Rüstungsaufträgen und -exporten verzeichnen: 18 LUH-Helikopter wurden an die US-Streitkräfte ausgeliefert, Saudi-Arabien bestellte 3 Tankflugzeuge vom Typ A330 MRTT und orderte die immens hohe Zahl von 72 Eurofightern. Nach Österreichs Bestellung von 15 Eurofightern war dies der zweite Exportauftrag für die EADS-Kampfflugzeuge.
Die Konzernführung des EADS-Geschäftsbereichs Eurocopter hat „den Verteidigungsmarkt als Wachstumsbereich identifiziert“. Im Geschäftsjahr 2007 wurden die bis dato getrennten acht französischen Standorte in Élancourt nahe Paris zusammengeführt. Im bayerischen Manching wurde das Zentrum von Military Air Systems aufgenommen. Alsbald kann auch die kommende Generation von Mehrzweck-Militärhubschraubern des Typs NH90 zum Export in Serie gehen, die sechs Musterzulassungen wurden 2007 erteilt. Die „Erfolge“ des leichten Mehrzweckhubschraubers LUH und des Kampfhubschraubers Tiger „sollen ausgebaut werden“. Auch wenn die Auslieferungen der ersten militärischen Transportflugzeuge vom Typ A400M verschoben werden mussten, liegen heute bereits Bestellungen aus Europa, Südafrika und Malaysia für 192 der Militärtransportflugzeuge vor.
Dank der offensiven Rüstungsexportstrategie und „dem Boom auf dem globalen Hubschraubermarkt“ konnte Eurocopter 2007 „neue Rekorde bei Auslieferungen und Neuaufträgen“ verbuchen. Dementsprechend lag die Exportquote „bei beachtenswerten 51 Prozent“, wie EADS zufrieden konstatierte.
Eine führende Position auf dem Weltmarkt nimmt zudem der Rüstungskonzern MBDA ein, dessen Anteilseigner EADS immerhin 37,5 Prozent des Kapitals hält. Im letzten Jahr baute die MBDA ihre Stellung als „weltweit führender Anbieter von Lenkflugkörpersys- temen“ weiter aus. „Aus dem Nahen Osten und anderen Regionen gingen Exportaufträge über bodengestützte Verteidigungssysteme und Panzerabwehrraketen ein“, jubelte die EADS in ihrem Geschäftsbericht 2007.
Zugleich bewirbt die Daimler-Beteilungsgesellschaft EADS den Raketenwerfer MLRS bzw. »Guided« MLRS (Multiple Launch Rocket System) auf der Firmen-Homepage. Über den MLRS profitiert die MBDA - und mit ihr der Anteilseigner Daimler/EADS - am Geschäft mit Streumunition. Auf der internationalen Rüstungsmesse Eurosatory präsentierte die MBDA den Raketenwerfer MLRS und dessen Streumunitionsraketen. Mit der neuen, technisch optimierten Version des MLRS, dem so genannten »Guided« MLRS-System sollen die Reichweite vergrößert und Zielgenauigkeit verbessert werden.
Angesichts der exorbitanten Steigerung der weltweiten Waffenverkäufe auf 12,6 Milliarden US-Dollar im Jahr 2006 - im Vorjahr hatte die EADS Waffen im Wert von 9,6 Milliarden Dollar exportiert - rückte der Rüstungsriese nunmehr auf Platz 1 des Sipri-Rankings der Konzerne mit der größten Erhöhung bei Waffentransfers vor. Dabei erwirtschaftete die EADS im letzten Jahr lediglich Profite in Höhe von 124 Millionen Dollar, u.a. bedingt durch die Verzögerungen beim A400M-Programm. Dass die Gewinne mit den kommenden Exporten des Militärtransporters in den kommenden Jahren wieder steigen werden, steht außer Frage.
Nach der EADS, dem mit Abstand größten Waffenlieferanten mit dem deutschen Anteilseiger Daimler AG, folgen in der Sipri-Liste der führenden rüs- tungsproduzierenden und -exportierenden Unternehmen die Daimler/EADS-Beteiligungsgesellschaften MBDA und Eurocopter auf den Plätzen 16 und 21 mit einem Rüstungsanteil von 100 bzw. 54 Prozent. Auf Rang 31 rangiert als ausgewiesener deutscher Rüstungskonzern Rheinmetall mit einem Rüstungsanteil von 40 Prozent, danach finden sich Thyssen-Krupp (Rang 34; 3 Prozent), die deutsch-französische EADS Astrium (Rang 46; 32 Prozent), Krauss-Maffei-Wegmann (Rang 47; 95 Prozent), Diehl (Rang 58; 32 Prozent) und die MTU Aero Engines (Rang 70; 20 Prozent).

Absender unbekannt - G36-Gewehrlieferungen nach Georgien.

Nur allzu gerne lenkt die Bundesregierung den Blick auf die vergleichsweise wenigen illegalen Rüstungsexporte, kann sie in derlei Fällen doch den Eindruck erwecken, Bösewichten das Handwerk legen zu wollen. Dass sie zugleich von den rund 98 Prozent ihrerseits genehmigten und damit ganz legal in Krisen- und Kriegsgebiete gelieferten Waffen ablenken will, ist aus Sicht der CDU/CSU-SPD-Regierung durchaus nachvollziehbar.
Ganz anders verlief das Szenario im August, als Friedensaktivisten des „RüstungsInformationsBüros“ (RIB), des Berliner Zentrums für transatlantische Sicherheit (Bits) und der DFG-VK auf mehreren Kriegsfotografien Sturmgewehre in den Händen georgischer Sicherheitskräfte als das G36 der Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch (H&K) identifizierten. Russische Truppen waren südlich des Kaukasus aufmarschiert und befanden sich in kriegerischen Auseinandersetzungen mit georgischen Militäreinheiten. Als das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ den Skandal bundesweit publik machte, berichteten TV- und Radiosender sowie Printmedien weltweit.
Mit einem Mal sahen sich das für die Exportgenehmigung zuständige Bundeswirtschaftsministerium und der Gewehrproduzent in der Defensive. Wirtschaftsminister Michael Glos verweigerte ein Interview, Heckler & Koch beantwortete die Frage von „Report“, wie deutsche Gewehre nach Georgien kommen konnten, mit einer Unschuldsbeteuerung: Die Firma habe „zu keinem Zeitpunkt G36-Gewehre oder andere Kriegswaffen nach Georgien geliefert“, es treffe „nicht zu“, dass das Unternehmen die Exportgrundsätze der Bundesregierung verletzt habe. Zwar habe H&K im November 2005 eine Genehmigung zum Export von 230 Stück Gewehren G36 nach Georgien beantragt, diese sei jedoch im 20. Januar 2006 vom Wirtschaftsministerium „negativ beschieden“ worden. Dementsprechend seinen „auch keine Lieferungen nach Georgien“ erfolgt, H&K lägen „keinerlei Erkenntnisse vor, wie G36-Gewehre nach Georgien gelangt sein könnten“.
Der „schwarze Peter“ liegt demnach beim Bund, denn wenn dieser die Exportgenehmigung verweigert hat, die Gewehre dennoch im Kriegsgebiet auftauchen, muss es sich um ein illegales Exportgeschäfte gehandelt haben. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele reagierte so, wie man es sich von seiner Partei gewünscht hätte, als sie noch Regierungsverantwortung getragen und damit über Entscheidungsgewalt verfügt hat: „Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Waffen, Kriegswaffen, vor allen Dingen Kleinwaffen auch nicht über Drittländer in Krisen- und Kriegsgebiete geliefert werden, dafür gibt es ein Instrumentarium“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, „und wenn das nicht funktioniert und nicht sicher funktioniert, dann dürfen keine solchen Waffen mehr exportiert werden.“
Die Bundesregierung muss nun klären, auf welchem der drei möglichen Wege die H&K-Waffen nach Georgien gelangen konnten: als illegaler Direktexport aus Oberndorf, was H&K bestreitet; als illegaler Re-Export seitens des spanischen Lizenznehmers oder durch den verbotenen Re-Export eines G36-Exportempfängerlandes, wie die USA oder England. Die beiden letztgenannten Exportwege zögen zweifelsohne internationale Verwicklungen auf höchstem Niveau nach sich. Denn sobald die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nachkommt, den Bruch der Endverbleibserklärung feststellt und den illegalen Exporteur ermittelt, muss das Re-Exportland gemäß den „Politischen Grundsätzen“ zum Rüstungsexport vorerst von allen weiteren Belieferungen mit Kriegswaffen ausgeschlossen werden; das hieße: völliger Rüstungsexportstopp bis zur Klärung dieses Skandals.
Der Weg, die Schuldigen zu finden, ist leicht: Das Wirtschaftsministerium müsste sich mit dem befreundeten georgischen Präsidenten oder dem georgischen Verteidigungsministerium in Verbindung setzen. Anhand der Produktions- und Beschussnummern ließe sich der Hersteller ermitteln, der mittels seiner Exportbücher den Erstempfänger benennen kann. Bleibt die Frage, ob die Bundesregierung willens ist, ihre eigenen Rüstungsexportgrundsätze einzuhalten.

Mercedes-Militär-LKWs mit Streumunitionswerfern in Georgien. Nur wenige Tage nach der Aufdeckung des G36-Georgien-Skandals konnte Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums Bits, einen weiteren Exportskandal im Kriegsland Georgien aufdecken. Dieser lenkt den Fokus auf die so genannten Dual-Use-Exporte, also Güter oder Produkte, die zivil wie militärisch einsetzbar sind. Georgische Sicherheitskräfte importierten seit 2007 moderne Mehrfachraketenwerfer, die sie auf schwere, geländegängige LKWs vom Typ Actros 3341 von Mercedes-Benz montierten. Die israelischen LAR-160-Raketenwerfer können Streumunition verschießen. Eine einzige Salve der Streumunition zerstört alles Leben auf einer Fläche von mehr als 800.000 Quadratmetern.
Bei Fällen wie diesem handelt es sich keinesfalls um eine einmalige Ausnahme. Bereits vor Jahren stellten die Kritischen Daimler-Aktionäre Strafanzeige gegen das Unternehmen wegen des Verdachts illegaler Lieferungen von Mercedes-Unimogs in das Bürgerkriegsland Sudan. Die Militärfahrzeuge verfügten über einen sandfarbenen Tarnanstrich, verstärkte Fahrerhäuser, rund schwenkbare Dachluken und zwei Gewehrhalterungen. Da die entsprechenden Waffen nicht vom Daimler-Konzern geliefert worden waren, wurde ein Strafverfahren erst gar nicht eröffnet. Bei Mercedes-Fahrzeugen in der Militärversion verhält sich die Bundesregierung oft so, als stellten Rüstungsgüter gar keine solchen dar. Schließlich gibt es bei Dual-Use-Gütern auch zivile Verwendungsmöglichkeiten. Diese Form der Außenwirtschaftsförderung steht jedoch in eklatantem Widerspruch zur seit Jahren proklamierten restriktiven Rüstungsexportpolitik.

Waffenexport ist Beihilfe zum Völkermord. Ihre Geschäftspolitik milliardenschwerer Waffenlieferungen an Nato-Mitglieder und an assoziierte Staaten sowie an Entwicklungsländer hat die Bundesregierung in nunmehr acht Rüs- tungsexportberichten publiziert. Diese dokumentieren Jahr für Jahr Waffentransfers auch an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten und sind damit Ausdruck aktiver Kriegs- und Bürgerkriegsunterstützung. Anstatt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, hat die Bundesregierung ihre Rüstungsexporte 2007 auf ein bislang unerreichtes Höchstmaß gesteigert. Mit „Friedenspolitik“, wie sie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier oft genug in salbungsvollen Reden postulieren, hat diese Form des Außenhandels und der Wirtschaftspolitik nichts zu tun.
Äußerst verwerflich ist zudem die Tatsache, dass Drittländer mit 15,6 Millionen Euro so viele Kleinwaffen wie nie zuvor erhalten haben. Bekanntermaßen sind Gewehre die Killerwaffe Nummer eins. Zwei von drei Kriegsopfern, zumeist ZivilistInnen, sterben durch Gewehrkugeln. Weltweit sind heute ungefähr zehn Millionen G3-Gewehre im Umlauf. Seit der Firmengründung von Heckler & Koch sind mehr als 1,5 Millionen Menschen durch H&K-Waffen getötet worden sind. Es gibt heutzutage praktisch keinen Krieg oder Bürgerkrieg, in dem nicht Waffen von H&K verwendet werden. Davon unbeeindruckt genehmigten CDU/CSU und SPD in den vergangenen Jahren Rüstungsexporte des neuen Sturmgewehrs G36, Spanien verfügt bereits über eine Lizenz zum Nachbau des G36.
Laut Schätzungen des Internationen Komitees des Roten Kreuzes sind durchschnittlich rund 95 Prozent aller Kriegsopfer auf den Einsatz von Kleinwaffen zurückzuführen. Wer dennoch Kleinwaffen an Drittländer liefert, macht sich mitschuldig am Massenmorden in den Empfängerländern.
Über Direktexporte und Lizenzvergaben gibt die Bundesregierung den Schlächtern in aller Welt die Waffen in die Hände, mit denen sie ihr tödliches Geschäft des Massenmordens äußerst effizient ausüben können. Dabei stellt sie das im aktuellen Rüstungsexportbericht 2006 ausdrücklich formulierte „besondere Interesse ¡ an der fortbestehenden Kooperationsfähigkeit der deutschen wehrtechnischen Industrie“ über die körperliche Unversehrtheit und das Leben unzähliger wehrloser und unschuldiger Kinder, Frauen und Männer.

Rüstungsexporte stoppen - „Waldkircher Erklärung“ unterzeichnen! Um den Rüstungsriesen Daimler zum Ausstieg aus der Streumunitionsbeteiligung und letztlich zur Rüstungskonversion, also der Umstellung auf eine sinnvolle zivile Fertigung zu veranlassen, hat die DFG-VK gemeinsam mit fünf weiteren Friedensorganisationen, die Kampagne „Wir kaufen keinen Mercedes: Boykottiert Streumunition!“ ins Leben gerufen. Umfassende Hintergrundinformationen finden sich auf der von der DFG-VK betreuten Internet-Homepage
Um der dramatischen Fehlentwicklung im Bereich der Rüstungsexporte aktiv entgegen, trafen sich im Sommer 2007 auf Einladung eines regen SPD-Ortsverbandes VertreterInnen des DGB Südbaden, der GKKE, der DFG-VK, des Rib, des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen, der Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben, der deutschen Sektion von Pax Christi, der Katholischen Arbeiterbewegung sowie der Partei Die Linke und Interessierte in Waldkirch bei Freiburg.
Die gemeinsam verabschiedete „Waldkircher Erklärung gegen Rüstungsexporte“ findet sich auf der Website , ebenso wie die Unterschriftenlisten zum Herunterladen (#datei_WALDKIRCHER_ERKLAeRUNG_TEXT_10.pdf#). In ihr fordern die UnterzeichnerInnen die Mitglieder der Bundesregierung, des geheim tagenden Bundessicherheitsrates und die Parlamentarier nachdrücklich auf, sich auf ihre friedensethische Verantwortung zu besinnen, Exporte von Waffen und Munition äußerst restriktiv zu handhaben, mehr Transparenz bei Rüstungsexporten einzuführen und vollständig auf staatliche Absicherungen von Rüstungsgeschäften durch die so genannten Hermes-Bürgschaften zu verzichten. Bis heute haben mehr als 12.000 Menschen die „Waldkircher Erklärung“ unterzeichnet. Weitere haben dazu bis Dezember die Möglichkeit, wenn die Unterschriftlisten Vertretern des Bundessicherheitsrates übergeben werden.

Jürgen Grässlin ist Bundessprecher der DFG-VK, Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler und des Deutschen Aktionsnetzs Kleinwaffen Stoppen sowie Vorsitzender des Rüstungs-Informations-Büros. Er ist Verfasser einer Vielzahl von Büchern über Waffenexporte, Auto- und Rüstungskonzerne.


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