Waffen und Rüstung

Mit dem Tod und der Zerstörung und Vernichtung von Lebensgrundlagen wird weltweit Profit gemacht. Dass in der Folge des unverantwortlichen Waffenhandels Kriege entstehen und Menschen zur Flucht gezwungen werden, sollte nicht verwundern. Unsere Forderung lautet daher: „Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen.“ Hier finden sich Informationen über die Nutznießer und Betreiber des internationalen und deutschen Waffenhandels und über unsere Aktivitäten gegen die todbringenden Geschäfte.

Waffen und Rüstung

Don’t go autonomous, Germany!*

Heute hat der Deutsche Bundestag in seiner 144. Sitzung aktuelle Entwicklungen letaler autonomer Waffensysteme (LAWS) – auch Killer Roboter genannt – diskutiert und einem Verbot von autonomen Waffensystemen eine deutliche Absage erteilt.

Killer Roboter sind autonom agierende Waffensysteme, die ohne menschliche Kontrolle Ziele identifizieren, auswählen, angreifen und töten können, was im Widerspruch zu völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und ethischen Normen steht.
Zur Abstimmung stand der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Für einen VN-Verbotsvertrag – Völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme unterstützen“ (Drucksache 19/10637), der ein Engagement Deutschlands auf nationaler, europäischer sowie internationaler Ebene fordert, vollautonome Waffensysteme verbindlich zu verbieten, die ohne menschliche Kontrolle (without meaningful human control) agieren. Der Antrag wurde heute mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD und damit von 80 Prozent der Abgeordneten abgelehnt.

„CDU/CSU, SPD, FDP und AfD haben heute im Bundestag mit ihrem Abstimmungsverhalten autonome Waffensysteme nicht aufgehalten. Waffen mit autonomen Fähigkeiten können jetzt in Deutschland weiter entwickelt, getestet, beschafft und eingesetzt werden“, beklagt Thomas Küchenmeister, Sprecher der Kampagne Stop Killer Robots in Deutschland. Die Kampagne wird von Amnesty International, dem Center for Feminist Foreign Policy, Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinte KriegsdienstgegnerInnen, Facing Finance, Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit und urgewald getragen.
69 Prozent der deutschen Bevölkerung fordern, laut einer Meinungsumfrage der Kampagne Stop Killer Robots von Oktober 2019, Deutschlands Einsatz für ein internationales Verbot von autonomen Waffensystemen. „Das Abstimmungsverhalten von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD steht somit in klarem Widerspruch zum Willen ihrer Wähler*innen“, kommentiert Barbara Happe von urgewald.


Zuletzt haben sich bereits 30 Staaten für ein Verbot von autonomen Waffen ausgesprochen, darunter auch der Vatikan sowie der VN-Generalsekretär António Guterres, der Bundesverband der Deutschen Industrie, mehr als 4500 KI-Wissenschaftler*innen und Ingenieur*innen weltweit, das Europaparlament sowie die deutsche Evangelische Kirche und der Ökumenische Rat der Kirchen.
„Der Bundestag hat leichtfertig eine wichtige Chance vertan, die Bedrohung der Menschenrechte durch Killer Roboter abzuwenden“, sagt Mathias John, Rüstungsexperte bei Amnesty International in Deutschland. „Autonome Waffensysteme stellen nicht nur in den Händen des Militärs ein unkalkulierbares Risiko dar; Auch die Verwendung durch Polizei und andere Sicherheitskräfte bedroht ganz konkret die Würde des Menschen und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“
Die Delegation von Entscheidungen über Leben und Tod an Maschinen und Algorithmen sollte insbesondere bei den Parteien, die sich auf christliche Werte berufen, auf Widerstand stoßen. Da das Töten per Algorithmus Menschen zu Objekten reduziert, verletzen autonome Waffensysteme die Würde des Menschen fundamental. Dies verstößt gegen Artikel 1 des Deutschen Grundgesetzes.
Obwohl auf internationaler Ebene innerhalb der VN-Waffenkonvention bereits seit sechs Jahren über das Thema autonome Waffensysteme beraten wird, hat der Bundestag jetzt erstmals darüber diskutiert und abgestimmt. Dabei ist die Haltung Deutschlands zu Killer Robotern für die internationale Gemeinschaft schwer nachvollziehbar. „Deutschland gibt auf internationaler Ebene an, gemeinsam mit allen Staaten auf eine Ächtung autonomer Waffensysteme hinarbeiten zu wollen. Umso unverständlicher erscheint die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages gegen ein Verbot. Um auf internationaler Ebene Fortschritte zu machen, muss Deutschland eine starke und deutliche Position einnehmen, keine verworrene“, sagt Mary Wareham, Koordinatorin der internationalen Kampagne Stop Killer Robots.

Für Interviews und Rückfragen stehen zur Verfügung:

Thomas Küchenmeister
Facing Finance e.V. Geschäftsführender Vorstand / Managing Director; Sprecher der Kampagne Stop Killer Robots in Deutschland, kuechenmeister@facing-finance.org, @FacingFinance, @KillerRoboterSt, Tel: 0175 4964082

Mary Wareham
Global Coordinator of the Campaign to Stop Killer Robots (Human Rights Watch), wareham@hrw.org, @marywareham, @BanKillerRobots, Tel.: +1 (646) 203-8292

Clare Conboy (in Genf)
Media and Communications Manager, Tel. +44 (750) 741-5987 (WhatsApp), clare@stopkillerobots.org, @BanKillerRobots, @ClareConboy

Mathias John
Rüstungsexperte bei Amnesty International in Deutschland, Kontakt über die Pressestelle: presse@amnesty.de, Tel.: 030/420248-306

* „Go autonomous“ ist der Rheinmetall Werbeslogan für das autonome Mission Master UGV mit Warmate loitering munition: https://www.youtube.com/watch?v=H_O85m6VXn8

Pressemitteilung der von uns mitgetragenen Kampagne "Killer Roboter stoppen", Berlin, 31. Januar 2020.

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