Waffen und Rüstung

Mit dem Tod und der Zerstörung und Vernichtung von Lebensgrundlagen wird weltweit Profit gemacht. Dass in der Folge des unverantwortlichen Waffenhandels Kriege entstehen und Menschen zur Flucht gezwungen werden, sollte nicht verwundern. Unsere Forderung lautet daher: „Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen.“ Hier finden sich Informationen über die Nutznießer und Betreiber des internationalen und deutschen Waffenhandels und über unsere Aktivitäten gegen die todbringenden Geschäfte.

Waffen und Rüstung

EADS vor Teilverstaatlichung

Daimler-Offerte löst Skepsis aus

Der Autobauer will Anteile am europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS abgeben. Die Regierung ist einer heikle Lage: Einerseits will sie die Machtbalance bei EADS erhalten. Andererseits stößt die Teilverstaatlichung auf Vorbehalte.

Der Autobauer Daimler will die Hälfte seiner Beteiligung am europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS an die Bundesregierung abtreten, hieß es am Donnerstag in der Regierung. Denn ein privater deutscher Investor ist bisher nicht in Sicht. In Berlin stößt die von Daimler angestrebte Teilverstaatlichung allerdings auf Vorbehalte.

„Wir müssen weg kommen von den Verstaatlichungen, die in der Krise, aber nur in der Krise nötig waren“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Michael Fuchs, der Frankfurter Rundschau. Aus seiner Sicht ist EADS wohl nicht die Ausnahme, die den Bruch mit den ordnungspolitischen Grundsätzen rechtfertige, betonte der CDU-Politiker.

Auf die Regierung kommt damit eine heikle Entscheidung zu. Auf der einen Seite teilt sie die Skepsis. Vor allem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fiele es schwer, nach seinem erfolgreichen Widerstand gegen öffentliche Unterstützung für Opel diesmal eine andere Linie zu vertreten. Auf der anderen Seite möchte die Regierung die deutsch-französische Machtbalance in dem Konzern erhalten. Dies machte Peter Hintze (CDU), Luft- und Raumfahrtkoordinator der Regierung , am Donnerstag sehr deutlich. (
http://www.fr-online.de/wirtschaft/daimler-offerte-loest-skepsis-aus/-/1472780/7205926/-/index.html
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