Waffen und Rüstung

Mit dem Tod und der Zerstörung und Vernichtung von Lebensgrundlagen wird weltweit Profit gemacht. Dass in der Folge des unverantwortlichen Waffenhandels Kriege entstehen und Menschen zur Flucht gezwungen werden, sollte nicht verwundern. Unsere Forderung lautet daher: „Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen.“ Hier finden sich Informationen über die Nutznießer und Betreiber des internationalen und deutschen Waffenhandels und über unsere Aktivitäten gegen die todbringenden Geschäfte.

Waffen und Rüstung

Erfolgreiche Strafanzeige gegen Sig Sauer in Eckernförde

Am 22. Juli 2014 stellten Paul Russmann (von Ohne Rüstung Leben) und Jürgen Grässlin (von der DFG-VK und dem RüstungsInformationsBüro, RIB e.V.) als Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Strafanzeige gegen den Eckernförder Kleinwaffenhersteller Sig Sauer wegen des Verdachts illegaler Exporte von Pistolen des Typs SP 2022 ins Bürgerkriegsland Kolumbien. Unsere Strafanzeige richtete sich gegen die Sig-Sauer-Geschäftsführer Michael Lüke und Till Hake.
Eingebracht wurde die Strafanzeige vom Rechtsanwalt Holger Rothbauer von der Kanzlei DEHR in Tübingen. Die Staatsanwaltschaft in Kiel ermittelte seit 2014 unter dem Aktenzeichen Az 545 Js 35003/14 wegen der Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes und Urkundendelikten sowie unter dem Az 598 Js 36250/14 wegen Tötungsdelikten unter der Zuständigkeit des Leitenden Oberstaatsanwalts Thomas Welz.
Vor Ort in Kolumbien recherchierte zudem der Aktion-Aufschrei-Aktivist Ralf Willinger (von terre des hommes) und förderte neue Fakten zutage.
Die Strafanzeige wirkte erfreulich schnell, Sig Sauer wurden weitere Rüstungsexporte untersagt. Im Februar 2015 legte die Geschäftsführung von Sig Sauer für 73 Beschäftige Kündigungsbegehren vor. Mit den verbliebenen 50 Mitarbeitern wollte Sig Sauer nur noch Sportwaffen in Eckernförde fertigen. Die Produktion von Polizei- und Militärwaffen von Sig Sauer wurde in Deutschland weitgehend eingestellt, Produktionskapazitäten allerdings teilweise in die USA verlagert.

Mitte April 2018 erfolgt nunmehr der Durchbruch: Laut Medienberichten erhebt die Staatsanwaltschaft Kiel Anklage gegen fünf Mitarbeiter von Sig Sauer wegen des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt dieses Vorgehen der Kieler Ermittler nachdrücklich. Denn wer den Export von SP 2022-Pistolen über die USA nach Kolumbien mitverantwortet, trägt auch Mitschuld am tödlichen Einsatz dieser Waffen im damaligen Bürgerkriegsland Kolumbien.

Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen/Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!/RIB e.V., 12. April 2018

Kontakt zu Jürgen Grässlin: 0170-611 37 59, graesslin@dfg-vk.de

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