Waffen und Rüstung

Mit dem Tod und der Zerstörung und Vernichtung von Lebensgrundlagen wird weltweit Profit gemacht. Dass in der Folge des unverantwortlichen Waffenhandels Kriege entstehen und Menschen zur Flucht gezwungen werden, sollte nicht verwundern. Unsere Forderung lautet daher: „Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen.“ Hier finden sich Informationen über die Nutznießer und Betreiber des internationalen und deutschen Waffenhandels und über unsere Aktivitäten gegen die todbringenden Geschäfte.

Waffen und Rüstung

Freiwillige Beschränkungen von Heckler & Koch bleiben lückenhaft

Kleinwaffenexporte nach Singapur, Südkorea und in die USA zeigen, dass freiwillige Beschränkungen von Heckler & Koch lückenhaft bleiben. Gegenanträge fordern Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Heckler & Koch AG. Kritische Aktionär*innen reichen 120 Fragen zu bedenklichen Konzernentwicklungen auch unter Nicolas Walewski (CDE) ein.

Anlässlich der übermorgen stattfindenden Hauptversammlung der Heckler & Koch AG (H&K) fordert das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch, dass der Kleinwaffenproduzent seine selbstgesetzte „Grüne-Länder-Strategie“ nicht weiter mit neuerlichen Ausnahmen unterwandert und die Wende in der Konzernentwicklung einleitet.

Ruth Rohde, Vorstandsmitglied beim RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), kritisiert: „Bisher wird die ‚Grüne-Länder-Strategie‘ vor allem imageträchtig propagiert statt konsequent umgesetzt. Die von H&K beantragten und Anfang Juli 2020 vom Bundessicherheitsrat genehmigten Kleinwaffenexporte nach Singapur und Südkorea führen bisherige Aussagen, ausschließlich NATO-, NATO-assoziierte oder EU-Staaten beliefern zu wollen, ad absurdum.“ Laut Menschenrechtsreport von Amnesty International wird Singapur weiter entdemokratisiert, Menschen- und Bürgerrechte werden weiter abgebaut, die Todesstrafe wurde und wird vollstreckt. Südkorea liegt im militärischen Konflikt mit Nordkorea, jederzeit kann es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen – dann auch mit H&K-Waffen. Zusätzlich ist auch die Lieferung an von der Grüne-Länder-Strategie gedeckte Staaten mehr als fragwürdig. Anhaltende Polizeigewalt in den USA etwa dominierte zuletzt die Berichterstattung.

Amerikanische Polizeieinheiten sind auch im Besitz von H&K Waffen. „Die aktuellen Personalquerelen dürfen nicht davon ablenken: Von einer an wirklich an Menschenrechten statt Profiten orientierten Strategie kann bisher keine Rede sein“, resümiert Paul Russmann, Beirat von Ohne Rüstung Leben in Stuttgart. „Wenn Heckler & Koch seine ‚Grüne-Länder-Strategie‘ wirklich konsequent umsetzen würde, sollten sich die bisherigen Ausnahmen für Staaten mit mangelhafter Menschenrechtslage verbieten.“

Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros, Bundessprecher der DFG-VK und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert in zwei Gegenanträgen (siehe https://www.heckler-koch.com/de/ir/ir-mitteilungen.html), Vorstand und Aufsichtsrat nicht zu entlasten. „Das Personalkarussell dreht sich ungebremst weiter – derweil versagt die H&K-Führung weiterhin eklatant auf der ethisch-moralischen Ebene“, begründet Grässlin seine Anträge. „Noch immer verweigert Heckler & Koch die Strafzahlung in Höhe von 3,7 Millionen Euro wegen der illegalen G36-Gewehrexporte in verbotene Unruheprovinzen Mexikos. Das gleiche gilt für den Opferfonds – oder wie der von H&K selbst angedacht eine Art Sozialfonds – für die Opfer der H&K-Waffenexportpolitik und für die Rüstungskonversion, der Umstellung eine sinnvolle nachhaltige Fertigung. Der neue H&K-Hauptgesellschafter Nicolas Walewski von CDE hat bisher keinerlei positive Signale ausgesandt. Wir Kritischen Aktionär*innen warten bisher vergeblich auf irgendwelche positive Zeichen Walewkis. Genau deshalb haben wir 120 Fragen zur bedenklichen Konzernentwicklung in allen zentralen Bereichen eingereicht.“

Die Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch nutzen ihr Fragerecht, um Vorstand und Aufsichtsrat des Kleinwaffenherstellers mit ihrer Kritik zu konfrontieren und Nachfragen zur Geschäftspraxis zu stellen.

Gegenanträge von Jürgen Grässlin für die Kritischen Aktionär*innen H&K:
https://www.kritischeaktionaere.de/heckler-koch/gegenantraege-von-juergen-graesslin/
https://www.heckler-koch.com/de/ir/ir-mitteilungen.html


Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt auf.

Jürgen Grässlin (RIB e.V., DFG-VK, „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“), Tel.: 0761-7678208 oder Mob.: 0170-6113759, E-Mail: jg@rib-ev.de
Tilman Massa (Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre), Tel.: 0221-5995647 oder Mob.: 0173-7135237, E-Mail: dachverband@kritischeaktionaere.de

Pressemitteilung der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch anlässlich der virtuellen Hauptversammlung der H&K AG am 27. August 2020, Freiburg/Stuttgart/Köln, 25. August 2020.

 

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