Waffen und Rüstung

Mit dem Tod und der Zerstörung und Vernichtung von Lebensgrundlagen wird weltweit Profit gemacht. Dass in der Folge des unverantwortlichen Waffenhandels Kriege entstehen und Menschen zur Flucht gezwungen werden, sollte nicht verwundern. Unsere Forderung lautet daher: „Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen.“ Hier finden sich Informationen über die Nutznießer und Betreiber des internationalen und deutschen Waffenhandels und über unsere Aktivitäten gegen die todbringenden Geschäfte.

Waffen und Rüstung

IMI-Ausdruck: August 2011 - Von Deutschland aus in alle Welt

(Editorial) Die Ausgabe 2/2011 der „Standpunkte“ der Hessischen Stiftung Friedens- und Konliktforschung (HSFK) sparten nicht mit Kritik an der deutschen Bundesregierung. Anlaß war die Enthaltung bei der Abstimmung über die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates, mit der das militärische Eingreifen zunächst Frankreichs, Großbritanniens und der USA, später der NATO, mandatiert wurde. „Ein Desaster. Deutschland und der Fall Libyen. Wie sich Deutschland moralisch und außenpolitisch in die Isolation manövrierte“ war das – fast möchte man sagen „Pamphlet“ – überschrieben. In diesem schrieb der geschäftsführende Vorstand der HSFK, der Politikwissenschaftler Harald Müller (Uni Frankfurt) u.a.: „man muss intervenieren, wenn man soll, darf, und kann... In diesem Falle [Libyen] sollte, durfte und konnte man. Also musste man auch.“ Und: „Wenn es je eine von den Vereinten Nationen man datierte humanitäre Intervention gab, die Legalität und Legitimität besaß, dann ist es diese.“

Wen auch immer der anerkannte „Friedensforscher“ mit „man“ meinte – seine Regierung vermutlich, für die er sich nach eigenen Angaben „sehr geschämt“ hat – ist mittlerweile ofensichtlich, dass die NATO weder „kann“ noch hätte „sollen“. Dass dies auch Harald Müller bereits zum Zeitpunkt seiner „Analyse“ aus der Tagespresse hätte erkennen können, belegt der Beitrag Lühr Henkens eindrücklich, der aus eben diesen Quellen rekonstruiert, wie Libyen in den Bürgerkrieg und die öffentliche Debatte in pure Kriegshetze abglitt.

Harald Müller kritisierte in den „Standpunkten“ überdies die „Selbstgerechtigkeit“, mit der „[d]ie angeblich charakterlose Zusammenarbeit des Westens mit arabischen Potentaten … in den letzten Wochen ... gegeißelt“ wurde: „Es ist aber nun einmal die Aufgabe zwischenstaatlicher Diplomatie, friedliche Beziehungen zu pflegen, auch zu Regierungen, die nicht appetitlich sind, solange sie sich an die Regeln des Völkerrechts halten.“ Dazu – wie ofensichtlich auch zum Völkerrecht – hat die IMI freilich eine andere Meinung als die staatlich alimentierte „Friedensforschung“. Deshalb kritisieren wir auch in dieser Ausgabe des AUSDRUCK die Aufrüstung u.a. Saudi Arabiens, Algeriens, Mexikos, Angolas und des Senegal. Ob das mit „Selbstgefälligkeit“ geschieht, mögen die Leser_innen entscheiden, denen wir bis zur nächsten Ausgabe zwei angenehme Sommermonate
wünschen. Die Redaktion


Aus dem Inhalt:

Deutsche Aufrüstungshilfe
Jonna Schürkes - Das „eine Hand-wäscht-die-andere-Prinzip“: Die Kooperation Deutschlands mit den saudi-arabischen Repressionsorganen - 1
Peter Clausing - Brüder im Geiste: Die Sicherheitszusammenarbeit mit dem mexikanischen Folterstaat basiert auf gemeinsamen „Werten“ - 3
Malte Lühmann - Rüstungslobbyismus gegen die Krise - 5
Christoph Marischka - „Peacekeeping“: Vorwand zur Aufrüstung Afrikas - 7

Deutschland und die Bundeswehr
Christian Stache - Die Bundeswehrreform in Feinplanung - 9
Jürgen Wagner - Kostspielige Verantwortungsrhetorik: Der Bundeswehr-Umbau führt zur Erhöhung des Rüstungshaushaltes - 12
Michael Schulze von Glaßer - Bundeswehr-TV: Mediale Parallel-welt? - 14

Völkerrecht
Michael Haid - Die „Responsibility to Protect“: Kriegslegitimation unter Missbrauch der Menschenrechte? - 17

Libyen-Krieg
Lühr Henken - Der Weg in den Libyen-Krieg - 24
Dirk Eckert - Libyen-Krieg als Testfall – die neue Rolle des US-Militärkommandos AFRICOM - 28

Krieg gegen den Terror
Jürgen Wagner - Afghanistans „Zukunft“: Bürgerkrieg – Parzellierung – UN-Protektorat? - 29
Mirko Petersen - Steilvorlage 9/11: Die Entwicklung der russischen Anti-Terror-Politik im Nordkaukasus - 31


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AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (August 2011) komplette Ausgabe zum download


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