Waffen und Rüstung

Mit dem Tod und der Zerstörung und Vernichtung von Lebensgrundlagen wird weltweit Profit gemacht. Dass in der Folge des unverantwortlichen Waffenhandels Kriege entstehen und Menschen zur Flucht gezwungen werden, sollte nicht verwundern. Unsere Forderung lautet daher: „Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen.“ Hier finden sich Informationen über die Nutznießer und Betreiber des internationalen und deutschen Waffenhandels und über unsere Aktivitäten gegen die todbringenden Geschäfte.

Waffen und Rüstung

Jugendappell vor der UNO in New York

Der Appell der DFG-VK Jugenddelegation vor dem Plenum der Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag bei den Vereinten Nationen in voller Länge auf Englisch und in deutscher Übersetzung.

 

Herr Vorsitzender, verehrte Delegierte, sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind dankbar und fühlen uns geehrt, für die Möglichkeit heute vor Ihnen zu sprechen. Wir fühlen uns geehrt, heute vor Ihnen stehen zu können und die Stimmen der Jugend von überall auf der Welt zu vertreten: China, Deutschland, Indien, Kasachstan, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Vietnam und die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir sind über unsere Grenzen hinweg zusammengekommen, um für unsere Zukunft zu kämpfen.

Wir, als globale Bürger*innen, wissen, dass es an unserer Generation liegt, aufzustehen und zusammenzukommen, um dem nuklearen Zeitalter ein Ende zu setzen. Wir sind hier, weil Atomwaffen noch immer eine massive Bedrohung für unsere Welt darstellen. Eine Bedrohung, die unsere Grenzen überschreiten. Atomwaffen sind willkürlich. Sie haben negative Auswirkungen auf indigene Völker und zerstören das Leben von Kindern und Frauen.

Verehrte Delegierte,

wir sind hier, weil unsere Vertreter*innen versagt haben. Sie haben versagt, entscheidenden Fortschritt hin zu vollständiger nuklearen Abrüstung zu machen. Es fehlt der politische Wille der Atomwaffenstaaten und ihrer Verbündeten.

Immer wieder untergraben diese Staaten internationale Verpflichtungen oder drohen damit Verhandlungen abzubrechen. Sie haben versagt, innerhalb ihrer Staaten die Produktion, Entwicklung und den Gebrauch von Atomwaffen zu verbieten. Unsere Vertreter*innen, die uns dienen, haben die Pflicht unseren Schutz und unsere Sicherheit zu gewährleisten.

Verehrte Delegierte,

Atomwaffen bleiben eine enorme Gefahr für die Menschheit. Die Möglichkeit atomarer Explosionen bleiben, egal ob durch Zufall, Fehleinschätzung oder Absicht. Fehlinformationen könnten Konflikte eskalieren lassen und zu einem Atomkrieg führen. Die Folgen für die Menschheit, das Klima und die Umwelt wären tragisch, unmittelbar und langfristig. Wissenschaftler*innen warnen, dass die Ozonschicht auch bei begrenzten Nuklearschlägen wesentlich beeinträchtigt und Anbausaisons verkürzt würden, was eine globale Hungersnot zur Folge hätte.

Bei dem Stand der Digitalisierung von nuklearen Systemen und dem Tempo, in dem Cyber-Bedrohungen entstehen, kann nicht davon ausgegangen werden, dass nukleare Systeme mit Digitalkomponenten vor Hackerangriffen sicher sind. Erhöhter Schutz ist dringender als je zuvor. Wir wissen, dass terroristische Gruppierungen auf dem Cyber-Schlachtfeld mitmischen. Auch wenn das Risiko gering ist, die möglichen Konsequenzen wären verheerend. Wir können nicht zulassen, dass Steuerungs- und Kontrollsysteme durch terroristische Gruppierungen angreifbar sind.

Herr Vorsitzender,

die Probleme der Abrüstung bleiben zwar die gleichen; aus der Genderperspektive auf das Problem zu schauen, kann allerdings neue Erkenntnisse und wirkungsvolle und nachhaltige Lösungen bringen. Wir bedauern zutiefst das Versagen der Mitgliedsstaaten, Frauen für die Verhandlungen und wichtigen Diskussionen zu nuklearer Abrüstung einzusetzen. Geschlechtervielfalt ist wichtig und sollte Prioriät haben. Staaten müssen das ungleiche Geschlechtergefälle angehen, indem sie die Zahl von Frauen bei internationalen Verhandlungen zu Frieden und Sicherheit erhöhen.

Die weltweiten Spannungen nehmen zu. Staaten beteiligen sich an einem neuen nuklearen Wettrüsten. Folglich, ist das Risiko, dass Atomwaffen eingesetzt werden - egal ob willentlich, zufällig oder durch Fehleinschätzungen – so hoch wie nie seit dem Ende des Kalten Krieges.

Wir sind erschrocken über die Auflösung des INF-Vertrages, den Stillstand der FMCT-Verhandlungen, die kontinuierliche Weiterentwicklung von Atomwaffenprogrammen, dem mangelnden Fortschritt bei der Massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten und den regionalen Konflikten in der Region Asien-Pazifik.

Die Regierungen haben die Verantwortung für unsere Sicherheit und Gesundheit. Unsere Vertreter*innen dürfen die katastrophalen Bombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki nicht vergessen. Unsere Vertreter*innen dürfen auch die Atomtests nicht vergessen, die das Leben der Bürger*innen im Pazifik, Nordafrika, Kasachstan und den Vereinigten Staaten von Amerika für immer verändert haben. Die Überlebenden und ihr Leid dürfen niemals vergessen werden und müssen uns eine Mahnung sein, warum wir uns von Atomwaffen befreien müssen.

Unsere Vertreter*innen, in diesem Saal, lassen Sie uns von unserer Vergangenheit lernen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. Wir zählen darauf, dass Sie dem Atomwaffenzeitalter ein Ende setzen und einen konstruktiven Dialog über nukleare Abrüstung führen.   

Auf der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag im Jahr 2010 erkannten die Mitgliedsstaaten die humanitären Konsequenzen von Atomwaffen an. Die Mitgliedsstaaten müssen sich jetzt erheben und diejenigen Staaten verurteilen, die unsere Menschheit weiterhin bedrohen.

Atomwaffenstaaten modernisieren ihre Atomwaffen und verstoßen damit gegen die Verpflichtungen aus Artikel 6. Sie stecken Milliarden von Dollar in ihre Atomwaffenarsenale. Millarden die dazu genutzt werden könnten, Schulen zu bauen, Armut zu vermindern und allen Bürger*innen Zugang zu einem funktionierenden Gesundheitswesen zu verschaffen.

Diese Staaten haben wiederholt darin versagt, die in den Überprüfungskonferenzen der Jahre 1995, 2000 und 2010 getroffenen Entscheidungen umzusetzen. Entscheidungen, die im Konsens beschlossen wurden.

Die Atomwaffenstaaten und ihre Verbündeten behaupten, dass die Zeit für eine Welt ohne Atomwaffen noch nicht reif sei.

Das Verhalten der Atomwaffenstaaten führte zu der Erkennung einer rechtlichen Lücke im Atomwaffensperrvertrag. Wir sagen, dass der Atomwaffenverbotsvertrag diese Rechtslücke schließt, indem Atomwaffen vollständig verboten werden.

Im Wesentlichen, ergänzt und stärkt der Verbotsvertrag bestehende Instrumente zur Rüstungskontrolle und Abrüstung, wie den Atomwaffensperrvertrag, das Umfassende Verbot von Atomaffentests aus dem Jahr 1996 und der Begrenzte Teststoppvertrag aus dem Jahr 1963. Wir applaudieren den 73 Unterzeichnerstaaten und den 23 Staaten, die den Atomaffenverbotsvertrag bisher ratifiziert haben und rufen die restlichen Staaten dazu auf, diesen zu unterschreiben und ratifizieren. Wenn Ihr Einsatz für die nukleare Abrüstung aufrichtig ist, werden Sie dies tun.

Verehrte Delegierte,

unsere Generation ist in Sorge um die Zukunft unserer Erde. Wir sind überzeugt, dass die Antwort nicht in erhöhten Militärausgaben, in Androhungen und dem Gebrauch von Gewalt liegt; sondern in Diplomatie, in einer angemessene Politik der einzelnen Staaten, Multilaterismus und Friedensbildung.

Es ist an der Zeit, entscheidende Maßnahmen zu ergreifen, die tatsächlich einen Unterschied machen. Es ist an der Zeit, Scheinheiligkeit und undurchsichtige Politikgestaltung zu beenden. Insbesondere die NATO-Staaten nehmen für sich in Anspruch, Menschenrechte zu vertreten aber verletzen ihre eigenen Standards. Diese gegenwärtige Politk muss verbessert werden.

Verehrte Delegierte, verehrter Vorsitzender,

unsere Zukunft liegt in Ihren Händen. Bitte wachen Sie endlich auf! In einer sich immer schneller verändernden Welt und angesichts des derzeitigen Zustandes des Atomwaffensperrvertrages ist es dringend notwendig, dass auf der Überprüfungskonferenz im nächsten Jahr ein Erfolg erzielt wird. Wir fordern die Staaten, die den Atomwaffenverbotsvertrag bisher nicht unterschrieben oder ratifiziert haben, auf, hervorzutreten! Aufzustehen! Die Zeit, um abzurüsten war GESTERN. Wir fordern alle Staaten auf, die unüberwindliche Bedrohung von Atomwaffen anzuerkennen.

Alle Akteure, die hier heute versammelt sind, die Zivilgesellschaft, die Jugend, Parlamentarier*innen, die akademische Welt und Staaten eingeschlossen, müssen zusammen daran arbeiten, die Welt zu verändern und unser Ziel von einer Welt frei von Atomwaffen zu erreichen.

Schon jetzt unterstützen junge Menschen überall auf der Welt den Hibakusha Appell, einen Appell der Überlebenden der Atombombenabwürfe für eine atomwaffenfreie Welt. Sie machen auf die humanitären Konsequenzen von Atomwaffen und den Atomwaffenverbotsvertrag aufmerksam. Sie unterstützen außerdem die ATOM Project-Petition für ein baldiges Inkrafttreten des Umfassenden Verbots für Atombombentests.

Und hier, in New York, in diesem erhabenen Saal, ziehen wir Sie, unsere Vertreter*innen, zur Verantwortung für Ihre Taten, die sich auf jede einzelne Person auf diesem Planeten auswirken.

Herr Vorsitzender, verehrte Delegierte,

wir, die nächste Generation, sind heute hier vereint, um unsere Vertreter*innen an die Liebe und das Vertrauen zu erinnern, das wir alle in die Menschheit haben sollten. Wir mahnen unsere verantwortlichen Vertreter*innen, unser Bedürfnis und unser Recht auf eine friedliche Welt frei von Atomwaffen zu respektieren.

 

Vielen Dank

 

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(Originalversion)

 

Mr. Chair, Distinguished Delegates, Ladies and Gentlemen,

We are grateful and honored to have the opportunity to speak with you today. We are honored to stand before you and represent the voices of youth from all around the world - China, Germany, India, Kazakhstan, Japan, Malaysia, Mexico, New Zealand,  Vietnam, and the United States of America.  We have come together, beyond our borders, to fight for our future.

We, as global citizens, know that it is up to our generation to rise up and come together to put an end to the nuclear age. We are here because nuclear weapons continue to pose a major threat to our world, a threat that transcends our borders. Nuclear weapons are indiscriminate. They adversely impact indigenous communities, and destroy the lives of young children and women.

Distinguished delegates,

We are here because our leaders have failed. They have failed to make significant progress towards complete nuclear disarmament. Political will is lacking amongst the nuclear weapon states and their allies.

Time and time again, these states continue to undermine international obligations or threaten to leave the negotiation table all together. They have failed to implement domestic policies that prohibit the production, deployment and use of nuclear weapons. Our leaders, those who serve us, have a duty to ensure our protection and safety.

Distinguished Delegates,

Nuclear weapons remain a vast humanitarian peril. The possibility of nuclear detonations remain, whether caused by accident, miscalculation, or intention. A campaign of disinformation could escalate conflicts, which could lead to a nuclear war.  The disastrous humanitarian, climate and ecological consequences would be tragic, immediately and over the long term. Scientists have warned us that even in a limited nuclear exchange, the ozone layer would be critically impaired, and growing seasons would be shortened, creating a worldwide famine.

Given the level of digitalization of nuclear systems and the pace of the evolving cyber threats, one cannot assume that nuclear systems with digital components could not be compromised by hackers. The need for enhanced protection is more urgent now than ever.  We also know that terrorist groups are present in the cyber battlefield. Even if the chances are small, the potential consequences will be devastating - we cannot have command and control systems vulnerable to terrorist groups.

Mr. Chair,

The issues of disarmament remain the same; looking through gender dimensions casts them in a new light and can provide effective and sustainable solutions. We deeply regret the failure of Member States to engage with women in negotiations and high-level discussions on nuclear disarmament.  Gender Diversity is essential and should be given priority. States must address gender disparities by increasing the participation of women in negotiations related to international peace and security.

Today, global tensions are rising. States are engaging in a new nuclear arms race. Subsequently, the risk that nuclear weapons will be used - whether intentionally, accidentally, or due to miscalculation - is the highest it’s been since the height of the Cold War.

We are also alarmed by the suspension of the INF Treaty, the stagnation of the FMCT negotiations, the continued development of nuclear weapons programs, lack of progress with the Weapons of Mass Destruction Free Zone in the Middle East, and regional conflicts in the Asia-Pacific.

Governments have a responsibility to ensure the safety and health of our people. Our leaders must not forget about the catastrophic bombings of Hiroshima and Nagasaki. Our leaders must also not forget about the nuclear tests which have affected the lives of citizens in the Pacific, North Africa, Kazakhstan, and the United States. The survivors and their suffering must never be forgotten, and must serve as a reminder of why we need to rid the world of nuclear weapons.

Our leaders, in this room, let us learn from our past. Let us ensure that history does not repeat itself. We are counting on you to end the nuclear era and engage in  a constructive dialogue on nuclear disarmament.

At the 2010 NPT Review Conference, state parties recognized the humanitarian impact of nuclear weapons. However, state parties must now rise and condemn those states who continue to threaten our humanity.

Nuclear-weapon states are modernizing their nuclear weapons in violation of their Article VI commitments. They are allocating billions of dollars to their nuclear arsenals. Billions that could be used to help build schools, alleviate poverty and provide quality healthcare to all citizens.

These states have continually failed to implement the decisions adopted in the 1995,  2000 and 2010 NPT Review Conferences; decisions that were adopted by consensus.

The nuclear weapon states and their allies further contend that the time is not yet ripe for a world free of nuclear weapons.

The behavior of the nuclear-weapon states led to the recognition that a legal gap existed in the NPT architecture. We contend that the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons fills that legal gap by prohibiting nuclear weapons.

In essence, the  TPNW complements and strengthens existing arms control and disarmament instruments, including the NPT, the Comprehensive Test Ban Treaty of 1996 and the Partial Test Ban Treaty of 1963. We applaud the 73 signatories and 23 ratifiers of the TPNW, and call upon all states that have not yet done so to sign and ratify the TPNW.  You will do so if your commitment to nuclear disarmament is genuine.

Distinguished Delegates,

Our generation is concerned about the future of our world.  We believe that the answer does not lie in increased military spending, threats and use of force; but rather, in diplomacy, appropriate state policies, multilateralism, and peace education.

Now is the time to take decisive actions that actually make a difference. It is time to bring hypocrisy and opaque policy formations to an end. NATO-states, in particular, claim to be advocates of human rights but are violating their own standards. They must improve their current policies.

Distinguished Delegates and Chair,

Our future is in your hands. Please wake up! In a rapidly changing world,  achieving success in next year’s Review Conference is crucial, considering the current state of the NPT. We are calling on those states that have not yet signed or ratified the TPNW to step up! To rise!  The time to disarm was YESTERDAY. We are calling on all states to recognize the insurmountable threat of nuclear weapons.

All actors in this arena, including civil society, youth, parliamentarians, academia, and states, must work together to change the world and achieve our goal of a world free of nuclear weapons.

Already, throughout the world, young people are supporting the Hibakusha Appeal, a plea by the survivors of the atomic bombings to create a world free of nuclear weapons. They are raising awareness about the humanitarian impact of nuclear weapons and the TPNW.

They are also supporting the Atom Project Petition to bring the early entry into force of the Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty.  

And here, in New York, in this august room, we are holding you, our leaders, accountable for your actions, which impact every single person on our planet.

Mr. Chair and Distinguished Delegates,

We, as the next generation, are united here today to officially remind our leaders of the love and faith we should all have in humanity. We urge responsible leaders to respect our need and our right for a peaceful world free of nuclear weapons.

 

Thank you

 

 

Die Rede gibt es als Video in voller Länge mit englischen und deutschen Untertiteln auf unserem YouTube-Kanal.

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