Waffen und Rüstung

Mit dem Tod und der Zerstörung und Vernichtung von Lebensgrundlagen wird weltweit Profit gemacht. Dass in der Folge des unverantwortlichen Waffenhandels Kriege entstehen und Menschen zur Flucht gezwungen werden, sollte nicht verwundern. Unsere Forderung lautet daher: „Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen.“ Hier finden sich Informationen über die Nutznießer und Betreiber des internationalen und deutschen Waffenhandels und über unsere Aktivitäten gegen die todbringenden Geschäfte.

Waffen und Rüstung

Keine Militarisierung der OSZE-Mission in der Ukraine mit Drohnen der Bundeswehr

"Offenbar gibt es in der OSZE keinen Konsens zur Annahme des militärischen Drohnen-Angebotes aus Deutschland. Ich hoffe dass der neue serbische Vorsitz einer Militarisierung der Organisation eine klare Absage erteilt", kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage zu LUNA-Drohnen für die Ukraine.

Laut der Bundesregierung könnten 11 Drohnen nördlich von Luhansk stationiert werden, , um damit den Waffenstillstand zu überwachen. Eine Drohne soll dabei ständig in der Luft sein. Geplant sind zwei Bodenkontrollstationen zur Steuerung und Auswertung. 20 Drohnen des Typs LUNA seien für die Mission bereits überprüft worden.

Andrej Hunko weiter:

"Für ihre Beobachtermission in der Ostukraine hat die OSZE hat selbst Drohnen aus Österreich geleast. Weitere Drohnen waren aus den Mitgliedstaaten angefragt worden. Die Bundesregierung bestätigt allerdings, dass es sich dabei nicht um eine formelle Ausschreibung der OSZE handelte, sondern um eine Anfrage des früheren schweizerischen OSZE-Vorsitzes.

Die OSZE ist eine zivile Organisation, die großen Wert darauf legt, in militärischen Konflikten neutral zu bleiben. Die Bundesregierung unterläuft dieses Prinzip durch ihr militärisches Drohnen-Angebot, das obendrein von einem Batallion von Fallschirmjägern begleitet werden soll. Eine Beistellung für die OSZE-Mission in der Ukraine hätte aber auch vom einem zivilen Bundesministerium erfolgen können. Dies wurde aber anscheinend nie geprüft."


Download der Antwort auf die Kleine Anfrage "Militärisches Drohnen-Angebot für die Ukraine"

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