Waffen und Rüstung

Mit dem Tod und der Zerstörung und Vernichtung von Lebensgrundlagen wird weltweit Profit gemacht. Dass in der Folge des unverantwortlichen Waffenhandels Kriege entstehen und Menschen zur Flucht gezwungen werden, sollte nicht verwundern. Unsere Forderung lautet daher: „Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen.“ Hier finden sich Informationen über die Nutznießer und Betreiber des internationalen und deutschen Waffenhandels und über unsere Aktivitäten gegen die todbringenden Geschäfte.

Waffen und Rüstung

MdB - Jan van Aken: Waffenexport-Telegramm Nr. 3

Deutsche Überwachungstechnik in Bahrain *** Saudi-Arabien bietet G36 zum Verkauf an *** Finanziers des Leopard-Exports *** Deutschland auch drittgrößter Exporteur von Kleinwaffen *** EU-Beschaffungs-Richtlinie in Kraft *** H&K Börsengang *** Kurzarbeit bei Cassidian ***


Nokia-Siemens - Überwachungstechnik in Bahrain

Bloomberg berichtete
http://www.bloomberg.com/news/print/2011-08-22/torture-in-bahrain-becomes-routine-with-help-from-nokia-siemens-networking.html
am 22. August
, dass die Geheimdienste in Bahrain die Handy-Kommunikation von Demonstrantinnen und Demonstranten mit Hilfe einer speziellen Überwachungs-Software von Nokia-Siemens überwacht hat. Festgenommene und gefolterte Menschenrechtsaktivisten berichten, dass den Geheimdiensten ihre komplette SMS-Kommunikation vorlag. Nokia-Siemens hat die Sparte mittlerweile verkauft, sie agiert jetzt unter dem Namen
http://www.trovicor.com/
Trovicor
(Wahlspruch: "Die Welt zu einem sichereren Ort machen") mit Hauptsitz in München.


Saudi-Arabien bietet G36-Sturmgewehr zum Verkauf an

Die saudische Rüstungsschmiede Military Industry Corporation (MIC) hat von Heckler & Koch die Lizenz zum Bau des Sturmgewehrs G 36 erworben. Wann dieser Lizenzvertrag geschlossen wurde, ist noch ungeklärt und damit auch die Frage, welche Bundesregierung (Rot-Grün oder Schwarz-Gelb) das Geschäft grundsätzlich genehmigt hat. Aus einem
http://www.waffenexporte.org/wp-content/uploads/2011/07/MIC-Aufnahme-Produktion-Mawaqef-magazine-issue2-S-79.pdf
Dokument der MIC
lässt sich jedoch ersehen, dass die Grundsteinlegung der Fabrik in der Nähe von Riad im Juni 2008 erfolgte und die Produktionslinie (angeblich) bereits 2009 in Betrieb genommen wurde. Wie das
http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_11_08/umstrittener_ruestungsexport.html
ARD-Magazin Kontraste
berichtete, stellte die saudische Firma das G36 mittlerweile der Rüstungsmesse IDEX vor und bietet es auf seiner Homepage zum Verkauf an - mit Lieferdetails, wie "One wooden box contain 9 rifles and each rifle in a special cartoon".


Finanziers von Leopard-2-Exporten nach Saudi-Arabien

Deutsche Bank, Bayern LB, Allianz AG, die Commerzbank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau - Letztere immerhin eine Anstalt des öffentlichen Rechts - sind unter anderem die Geld- und Kreditgeber hinter dem Leopard 2-Export nach Saudi-Arabien. Die niederländische Agentur PROFUNDO hat für die
http://www.facing-finance.org/?page_id=334
Kampagne Facing Finance
untersucht, welche
http://www.facing-finance.org/wp-content/uploads/German-banks-and-weapon-exports-FF-110722.pdf
Banken und Versicherer
seit 2009 den Export der Leopard 2-Kampfpanzer finanziert haben bzw. Anteile an den beteiligten Rüstungsunternehmen halten und damit an dem Export verdienen. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass mindestens 14 deutsche Finanzdienstleister Anteile im Wert von 1,74 Milliarden Euro an den Herstellern des Kampfanzers Leopard 2 halten. Deutsche Banken vergaben in jüngster Vergangenheit Kredite an diese Unternehmen in Höhe von mindestens 2,75 Milliarden Euro.


Deutschland auch drittgrößter Exporteur von Kleinwaffen

Nach der aktuellen
http://www.smallarmssurvey.org/fileadmin/docs/A-Yearbook/2011/ge/Small-Arms-Survey-2011-About-3-SAS-Press-Release-GE.pdf
Small Arms Survey
ist die Bundesrepublik der drittgrößte Exporteur von kleinen und leichten Waffen. Nur die USA und Italien veräußerten mehr Kleinwaffen (Pistolen, Maschinenpistolen, Sturmgewehre u.a.) und Leichtwaffen (schwere Maschinengewehre, Mörser mit einem Kaliber kleiner als 100mm, MANPADS u.a.). Damit ist Deutschland nicht nur drittgrößter Exporteur von konventionellen Rüstungsgütern insgesamt
http://de.wikipedia.org/wiki/Stockholm_International_Peace_Research_Institute
(Stockholm International Peace Research Institute - SIPRI)
, sondern nimmt diesen Platz auch bei den Waffen ein, die für die meisten Konflikttoten verantwortlich sind. Der Export von Fertigungsunterlagen und Spezialmaschinen zum Bau von kleinen und leichten Waffen wurde in der Studie leider nicht untersucht. Deutsche Rüstungsunternehmen verdienen aber auch an dem Export ihres Know-hows und der dazugehörigen Maschinen ihr Geld. Das jüngst bekannt gewordene Beispiel ist der Export einer Waffenfabrik zur Fertigung von G36 Sturmgewehren nach Saudi-Arabien . Der Export von Fertigungsunterlagen und Spezialmaschinen trägt erheblich zur unkontrollierten weltweiten Verbreitung solcher Waffen bei.


Diverses
· EU-Richtlinie: Am 21. August trat die
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:216:0076:0136:DE:PDF
EU-Richtlinie 2009/81/EG
zur Regelung der Beschaffung von Rüstungsgütern in Kraft. Zusammen mit der
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:146:0001:0036:de:PDF
Richtlinie 2009/43/EG
zur Verbringung von Verteidigungsgütern soll sie einen gemeinsamen europäischen Markt auch für Rüstungsgüter schaffen. Unter anderem soll die neue Richtlinie so genannte Offset-Geschäfte eindämmen.
· Schritte an die Börse:
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2011-08/21085574-ipo-kalender-boersenkandidaten-stand-16-08-2011-015.htm
FinanzNachrichten.de meldet, dass Heckler & Koch die Erstplatzierung von Aktien für Ende 2011 plant
. Eine Investmentbank, die den angeblichen Börsengang abwickeln soll, ist derweil nicht bekannt. HK hat in diesem Jahr erfolgreich eine neue Anleihe am Markt platzieren können, die dem angeschlagenen Unternehmen neues Kapital verschafft hat. Wie
http://www.heckler-koch.de/HKWebNews/byItemID/57/3/15
HK vermeldet
, bewertet die Ratingagentur Standard and Poor´s das Unternehmen mit CCC+, d.h. nur bei günstiger Entwicklung sind keine Zahlungsausfälle zu erwarten.
· Kurzarbeit am EADS-Standort Manching: Die EADS-Tochter Cassidian für 220 von 4.000 Beschäftigten am Standort Manching Kurzarbeit angemeldet. Grund hierfür sei, dass die Bundeswehr aufgrund von Sparmaßnahmen die Wartung von Flugzeugen der Typen Eurofighter, Tornado und Transall selbst übernommen habe. Der
http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/rundschau/militaer-eads-ruestung-ID1312886365774.xml
Betriebsratsvorsitzende von Cassidian, Thomas Pretzl
, nahm dies zum Anlass, von der Bundesregierung das Startsignal für die Entwicklung der EADS-Drohne Talarion zu fordern.


Dieses Telegramm wird von MdB Jan van Aken herausgegeben. Wenn sie es direkt beziehen möchten, schicken eine Email mit Betreff "in mailingliste telegramm aufnehmen" an telegramm(at)waffenexporte.org.

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