Waffen und Rüstung

Mit dem Tod und der Zerstörung und Vernichtung von Lebensgrundlagen wird weltweit Profit gemacht. Dass in der Folge des unverantwortlichen Waffenhandels Kriege entstehen und Menschen zur Flucht gezwungen werden, sollte nicht verwundern. Unsere Forderung lautet daher: „Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen.“ Hier finden sich Informationen über die Nutznießer und Betreiber des internationalen und deutschen Waffenhandels und über unsere Aktivitäten gegen die todbringenden Geschäfte.

Waffen und Rüstung

Tätern Namen, Opfern Stimme geben!

Die neue Anti-Rüstungsexportkampagne Aktion Aufschrei startet im Frühjahr 2011
Von Jürgen Grässlin (für ZivilCourage – Das Magazin für Pazifismus und Antimilitarismus – 4/2010)


In den letzten Monaten tagte der Kampagnenrat von Aktion Aufschrei - an dem bislang die DFG-VK, Ohne Rüstung Leben, das RüstungsInformationsBüro und die Werkstatt für Gewaltfreie Aktion beteiligt sind - wiederholt in Mannheim. Weitere Friedensgruppen haben bereits ihre aktive Unterstützung zugesagt. Die Kampagnenplanung nimmt klare Konturen an.

Bei Beratung des Kampagnenkoordinators Uli Wohland erweiterten wir die bisherigen Aktionsschwerpunkte „Rüstungsexporte stoppen“ und „Opfern eine Stimme geben“ um den dritten zentralen Aspekt „den Tätern Name und Gesicht geben“. Damit ausreichend Zeit bleibt, weitere Unterstützergruppen und Organisationen zu gewinnen und die Kampagneninhalte gemeinsam weiter zu entwickeln, starten wir die Aktion Aufschrei im Frühjahr 2011.


2011 - den Opfern eine Stimme geben

Im Verlauf des nächsten Jahres werden wir Opfer, Friedensfachleute und Ärzte nach Deutschland einladen, die konkret über den Einsatz deutscher Waffen und die dramatischen Folgen berichten können. Zu den Länderschwerpunkten sollen die Türkei, der Sudan, Somalia und Mexiko zählen.
Von größter Dramatik ist die Entwicklung im Bereich so genannter „Kleinwaffen“, also Pistolen und Maschinenpistolen, Sturmgewehre und Maschinengewehre. So sind allein durch Rüstungsexporte und Lizenzvergaben des Oberndorfer Kleinwaffenproduzenten Heckler & Koch bis zum heutigen Tag mehr als 1.500.000 Menschen getötet, weitaus mehr verstümmelt worden. Aufgrund der Lizenzvergaben an Spanien und Saudi-Arabien für das neue G36-Gewehr sind zukünftige Waffenexporte der Lizenznehmer einmal mehr unkontrollierbar, zahllose neuerliche Opfer vorprogrammiert. Die Forderung des Stopps weiterer Waffenexporte und Lizenzvergaben wird durch lebensnahe Berichte aus Krisen- und Kriegsgebieten konkret nachvollziehbar.


2012 - den Tätern Name und Gesicht geben

Im Folgejahr 2012 stellen wir die Täter - Rüstungsmanager wie politisch Verantwortliche - in den Mittelpunkt unserer Aktivitäten. Politisch besonders brisante Rüstungsexporte werden im geheim tagenden Bundessicherheitsrat beschieden. Die Sitzungsleitung obliegt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zu den weiteren acht stimmberechtigten Mitgliedern gehören u.a. Guido Westerwelle (FDP) als Vizekanzler und Außenminister sowie der Verteidigungs- und der Wirtschaftsminister.
Geplant sind Aktionen vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin, vor dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) in Eschborn und vor Werken von Heckler & Koch, Daimler/EADS, Diehl, Krauss-Maffei Wegmann, Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW) und weiteren großen rüstungsexportierenden Unternehmen. Zudem werden wir die menschenverachtende Geschäftspolitik auf den Hauptversammlungen der Aktiengesellschaften thematisieren.


2013 - Rüstungsexporte verbieten

Das Jahr 2013 steht dann ganz im Zeichen der Bundestagswahl: Bereits im Vorfeld werden wir intensiv Gespräche mit führenden Repräsentanten der fünf im Bundestag vertretenen Parteien führen.
Der Koalitionsvertrag der kommenden Bundesregierung soll uns einem Verbot aller Waffenexporte nachhaltig näher bringen. Bislang lautet Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes: „Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“ Ausführungsgesetze sind das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG). Was restriktiv klingt, hat Waffentransfers selbst an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten nicht im Mindesten behindert. Im Gegenteil: In den letzten Jahren ist Deutschland zum Rüstungsexport-Europameister und damit weltweit - nach den USA und Russland - zur unrühmlichen Nummer 3 avanciert.
Unser Ziel ist der Stopp aller Rüstungsexporte. Zukünftig soll im Grundgesetz festgeschrieben werden, dass „Kriegswaffen und Rüstungsgüter grundsätzlich nicht exportiert“ werden.


Nächste Treffen des Kampagnenrates

Aktion Aufschrei ist offen für neue InteressentInnen, Gruppen und Organisationen. Die nächsten Treffen des Kampagnenrats finden am Samstag, 13. November, von 11 bis 17 Uhr im Ökohaus in Frankfurt, am Freitag, 3. Dezember, von 16 bis 19 Uhr im „sanctclara“ in Mannheim, und am Samstag, 15. Januar 2011, von 11 bis 17 Uhr (Ort noch offen) statt. Wir freuen uns über weitere UnterstützerInnen.

Jürgen Grässlin ist Bundessprecher der DFG-VK (j.graesslin@gmx.de), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler und des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen sowie des RüstungsInformationsBüros.

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